Satzung der Aktiengesellschaft

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Anlage

zur Urkunde des Notars P. Pres, Kaiserslautern, vom 29.06.2001,
URNr. 1116 /2001 P

Satzung

der "Hof am Weiher AG"
mit dem Sitz in Albessen

Dieser Auszug aus der Satzung enthält nicht den Abschnitt V. (§§ 23 und 24)
„Festsetzung der Sachanlagen und Gründungsaufwand“ mit den dazu gehörenden Anlagen 1 bis 4

Die Satzung wurde durch folgende Beschlüsse geändert:

§ 4 durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 24.03.2003

eingetragen beim Amtsgericht Kaiserslautern am 02.04.03

§ 10 (4) durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 24.03.2003

eingetragen beim Amtsgericht Kaiserslautern am 02.04.03

§ 4 durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 30.08.2003

eingetragen beim Amtsgericht Kaiserslautern am 30.09.2003

§ 3 durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 30.08.2003

eingetragen beim Amtsgericht Kaiserslautern am 30.09.2003

§ 4 durch Beschluss des Aufsichtsrates vom 07.10.2004

eingetragen beim Amtsgericht Kaiserslautern am 07.11.2004

§ 4 durch Beschluss des Aufsichtsrates vom 13.03.2007

eingetragen beim Amtsgericht Kaiserslautern am 18.04.2007

§ 4 durch Beschluss des Aufsichtsrates vom 09.06.2008

eingetragen beim Amtsgericht Kaiserslautern am 12.08.2008

§ 4 durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 13.03.2010

eingetragen beim Amtsgericht Kaiserslautern am 29.03.2010

§ 4 durch Beschluss des Aufsichtsrates vom 01.12.2010

eingetragen beim Amtsgericht Kaiserslautern am 12.01.2011

§ 4 durch Beschluss des Aufsichtsrates vom 10.12.2012

eingetragen beim Amtsgericht Kaiserslautern am 21.01.2013

Änderungen sind in dieser Ausführung der Satzung berücksichtigt

Stand: 21.01.2013S a t z u n g

der

"Hof am Weiher AG"

mit dem Sitz in Albessen

I.

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Firma, Sitz und Geschäftsjahr

1. Die Aktiengesellschaft führt die Firma

"Hof am Weiher AG".

2. Sitz der Gesellschaft ist Albessen.

3. Das Geschäftsjahr der Gesellschaft ist das Kalenderjahr. Das erste 

Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr und endet am 31. 

Dezember 2001.

§ 2

Gegenstand des Unternehmens

1. Gegenstand des Unternehmens ist die Erzeugung und die 

Vermarktung ökologischer Lebensmittel nach den 

Erzeugungsrichtlinien des Bioland-Verbandes für 

organisch-biologischen Landbau, wobei eine Vielzahl 

landwirtschaftlicher Produkte von höchstmöglicher innerer und 

äußerer Qualität in einer Hand erzeugt und vermarktet werden soll, 

sowie der Handel mit Produkten der vorgenannten Art.

2. Der Gesellschaft ist jede Betätigung gestattet, die geeignet ist, 

mittelbar oder unmittelbar den Zweck des Unternehmens zu fördern. 

Sie kann insbesondere auch andere Unternehmen mit gleichem oder 

ähnlichem Gegenstand erwerben oder pachten und sich an solchen 

Unternehmen beteiligen.§ 3

Bekanntmachungen

Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen im elektronischen 

Bundesanzeiger.

II.

Grundkapital und Aktien

§ 4

Höhe und Einteilung des Grundkapitals

Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt

451.732,- EURO

- vierhunderteinundfünfzigtausendsiebenhundertzweiunddreißig Euro -

und ist in 451.732

- vierhunderteinundfünfzigtausendsiebenhundertzweiunddreißig -

Stückaktien eingeteilt.

Der Vorstand ist ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats bis zum 12. 

März 2015 das Grundkapital der Gesellschaft einmal oder mehrmals um bis 

zu insgesamt Euro 177.300,00 durch Ausgabe von neuen Aktien gegen Barund/oder Sacheinlagen mit Gewinnberechtigung ab Beginn des im Zeitpunkt 

der Ausgabe laufenden Geschäftsjahres zu erhöhen (Genehmigtes Kapital).

Der Vorstand ist ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats über den 

weiteren Inhalt der Aktienrechte und die Bedingungen der Aktienausgabe zu 

entscheiden.

Der Aufsichtsrat ist ermächtigt, die Fassung der Satzung entsprechend der 

Durchführung der Kapitalerhöhung aus dem genehmigten Kapital oder nach 

Ablauf der Ermächtigung anzupassen.

Das genehmigte Kapital wurde aufgrund des Beschlusses des Vorstands 

vom 18.05.2010 und 24.09.2012 durch Kapitalerhöhung in Höhe von Euro 

33.736,00 und Euro 63.396,00 zwischenzeitlich zweimal teilweise 

ausgenutzt. Mithin verbleibt ein weiteres genehmigtes Kapital in Höhe von 

Euro 80.168,00."§ 5

Aktien

1. Die Aktien lauten auf den Namen.

Im Falle einer Kapitalerhöhung kann auch die Ausgabe von 

Inhaberaktien beschlossen werden.

§ 10 Abs. 2 AktG bleibt unberührt.

2. Bei Ausgabe neuer Aktien kann der Beginn der Gewinnbeteiligung 

abweichend von § 60 Abs. 2 S. 3 AktG festgesetzt werden.

3. Die Form der Aktienurkunden, der Gewinnanteil- und 

Erneuerungsscheine bestimmt der Vorstand.

Gleiches gilt für Schuldverschreibungen.

4. Die Gesellschaft ist berechtigt, Aktienurkunden über mehrere Aktien 

auszustellen; insoweit ist der Anspruch auf Einzelverbriefung der 

Aktien ausgeschlossen.

5. Namensaktien können nur mit Zustimmung der Gesellschaft 

übertragen werden. Über die Erteilung der Zustimmung beschließt der 

Aufsichtsrat. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn ein Aktionär Aktien 

auf seinen Ehegatten oder seine Abkömmlinge übertragen will.

III.

Verfassung und Verwaltung der Gesellschaft

§ 6

Organe

Organe der Gesellschaft sind:

1 . der Vorstand,2. der Aufsichtsrat und

3. die Hauptversammlung.

Der Vorstand

Zusammensetzung des Vorstands

1. Der Vorstand besteht nach Bestimmung des Aufsichtsrats aus einer 

Person oder mehreren Personen.

Hat der Vorstand mehrere Mitglieder, so kann der Aufsichtsrat einen 

Vorsitzenden des Vorstands und ggf. einen stellvertretenden 

Vorsitzenden des Vorstands ernennen. Stellvertretende 

Vorstandsmitglieder können bestellt werden. Diese haben nach 

außen dieselbe Vertretungsbefugnis wie die ordentlichen 

Vorstandsmitglieder.

2. Neben der Bestimmung der Anzahl sowie der Bestellung der 

ordentlichen Vorstandsmitglieder und der stellvertretenden 

Vorstandsmitglieder erfolgen durch den Aufsichtsrat der Abschluß der 

Anstellungsverträge der Vorstandsmitglieder und der Widerruf der 

Bestellung von Vorstandsmitgliedern.

§ 8

Geschäftsordnung und Beschlußfassung des Vorstands

1. Der Vorstand gibt sich einstimmig eine Geschäftsordnung, die der 

Zustimmung des Aufsichtsrats bedarf.

§ 77 Abs. 2 AktG bleibt unberührt.

2. Beschlüsse des Vorstands werden mit Stimmenmehrheit gefaßt. Hat 

die Gesellschaft einen Vorstandsvorsitzenden, so gibt bei 

Stimmengleichheit dessen Stimme den Ausschlag. Hat die 

Gesellschaft auch einen stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden, so 

gibt im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden bei Stimmengleichheit 

die Stimme des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden den

Ausschlag.§ 9

Vertretung der Gesellschaft

Die Gesellschaft wird vertreten

1. wenn nur ein Vorstandsmitglied bestellt ist, durch dieses allein,

2. wenn mehrere Vorstandsmitglieder bestellt sind, durch zwei 

Vorstandsmitglieder gemeinsam oder durch ein Mitglied des 

Vorstands in Gemeinschaft mit einem Prokuristen.

Der Aufsichtsrat kann einzelnen Mitgliedern des Vorstands die 

Befugnis erteilen, die Gesellschaft auch dann einzeln zu vertreten, 

wenn mehrere Vorstandsmitglieder bestellt sind.

Desweiteren kann der Aufsichtsrat einzelnen Mitgliedern des 

Vorstands die Befugnis erteilen, Rechtsgeschäfte im Namen der 

Gesellschaft und zugleich als Vertreter eines Dritten vorzunehmen.

Der Aufsichtsrat

§ 10

Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtsniederlegung

1. Der erste Aufsichtsrat besteht aus drei Mitgliedern.

Seine Amtszeit endet mit der Beendigung der Hauptversammlung, die 

über die Entlastung des Aufsichtsrats für das erste Voll- oder 

Rumpfgeschäftsjahr beschließt.

2. Der zweite und alle weiteren Aufsichtsräte bestehen ebenfalls aus drei 

Mitgliedern.

Die Zusammensetzung dieser Aufsichtsräte richtet sich nach § 96 

AktG.Die Aufsichtsratsmitglieder werden für die Zeit bis zur Beendigung der 

Hauptversammlung gewählt, die über ihre Entlastung für das vierte 

Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt. Das 

Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet.

Die Wahl des Nachfolgers eines vor Ablauf der Amtszeit 

ausgeschiedenen Mitglieds erfolgt für den Rest der Amtszeit des 

ausgeschiedenen Mitglieds.

3. Jedes Mitglied des Aufsichtsrats kann sein Amt durch eine an den 

Vorsitzenden des Aufsichtsrats oder an den Vorstand zu richtende 

schriftliche Erklärung unter Einhaltung einer Frist von einem Monat 

niederlegen.

4. Für Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner können Ersatzmitglieder 

gewählt werden, die in einer bei der Wahl festgelegten Reihenfolge 

an die Stelle vorzeitig ausscheidender Aufsichtsratsmitglieder der 

Anteilseigner treten.

§ 11

Aufgaben und Befugnisse des Aufsichtsrats

1. Der Aufsichtsrat hat alle Aufgaben und Rechte, die ihm durch das 

Gesetz oder die Satzung zugewiesen werden. Dem Aufsichtsrat steht 

auch das Recht zu, eine Hauptversammlung einzuberufen.

2. Der Aufsichtsrat ist zur Vornahme von Satzungsänderungen 

berechtigt, die nur die Fassung betreffen.

3. Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat laufend in dem vom Gesetz 

festgelegten Umfang zu berichten. Darüber hinaus kann der 

Aufsichtsrat einen Bericht über Angelegenheiten der Gesellschaft 

verlangen, über ihre rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen zu 

verbundenen Unternehmen sowie über geschäftliche Vorgänge bei 

diesen Unternehmen, die für die Lage der Gesellschaft von 

erheblicher Bedeutung sein können.

§ 12

Vorsitzender und Stellvertreter1. Der Aufsichtsrat wählt im Anschluß an die Hauptversammlung, in der 

die Aufsichtsratsmitglieder der Aktionäre gewählt worden sind, in einer 

ohne besondere Einberufung stattfindenden Sitzung aus seiner Mitte 

einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter für die satzungsgemäß 

bestimmte Amtszeit.

2. Scheidet der Vorsitzende oder sein Stellvertreter vor Ablauf der 

Amtszeit aus seinem Amt aus, so hat der Aufsichtsrat eine Neuwahl 

für die restliche Amtszeit des Ausgeschiedenen vorzunehmen.

§ 13

Geschäftsordnung

Im Rahmen der zwingenden gesetzlichen Vorschriften und der 

Bestimmungen dieser Satzung gibt sich der Aufsichtsrat eine 

Geschäftsordnung.

§ 14

Einberufung und Beschlußfassung

1. Die Sitzungen des Aufsichtsrats werden durch den Vorsitzenden oder 

dessen Stellvertreter mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich 

einberufen. Bei der Berechnung der Frist werden der Tag der 

Absendung der Einladung und der Tag der Sitzung nicht 

mitgerechnet. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist 

abkürzen und mündlich, fernmündlich, fernschriftlich, per Telefax oder 

telegrafisch einberufen.

2. Mit der Einladung sind die Gegenstände der Tagesordnung 

mitzuteilen und Beschlußvorschläge zu übermitteln.

3. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats und im Fall seiner Verhinderung 

sein Stellvertreter können eine einberufene Sitzung vor der Eröffnung 

vertagen.

4. Der Aufsichtsrat ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder unter der 

zuletzt bekanntgegebenen Anschrift eingeladen sind und an der 

Beschlußfassung teilnehmen. Ein Mitglied nimmt auch dann an der 

Beschlußfassung teil, wenn es sich der Stimme enthält. Die 

Beschlußfassung über einen Gegenstand der Tagesordnung, der in der Einladung nicht enthalten war, ist nur zulässig, wenn kein 

anwesendes Mitglied des Aufsichtsrats der Beschlußfassung 

widerspricht.

5. Der Vorsitzende bestimmt die Reihenfolge der 

Verhandlungsgegenstände und die Form der Abstimmung.

6. Beschlüsse des Aufsichtsrats werden mit einfacher Stimmenmehrheit 

gefaßt, soweit das Gesetz nicht zwingend anderes bestimmt. Dies gilt 

auch für Wahlen.

7. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den 

Ausschlag.

8. Außerhalb von Sitzungen sind schriftliche, telegrafische oder 

fernschriftliche -hierzu zählt auch Telefax - Beschlußfassungen 

zulässig, wenn kein Mitglied diesem Verfahren innerhalb einer vom 

Vorsitzenden bestimmten angemessenen Frist widerspricht.

§ 15

Niederschrift

Über die Beschlüsse und Sitzungen des Aufsichtsrats ist eine 

Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden der Sitzung oder bei 

Beschlußfassung außerhalb einer Sitzung vom Leiter der Abstimmung 

zu unterzeichnen ist.

§ 16

Vergütung des Aufsichtsrats

Jedes Aufsichtsratsmitglied erhält neben dem Ersatz seiner Auslagen 

eine angemessene Vergütung, über deren Höhe die 

Hauptversammlung beschließt. Der Betrag erhöht sich für den 

Vorsitzenden des Aufsichtsrats auf das Doppelte und für den 

Stellvertreter auf das Eineinhalbfache.

Auf die Vergütung zu entrichtende Umsatzsteuer wird von der 

Gesellschaft erstattet.Die Hauptversammlung

§ 17

Einberufung der Hauptversammlung

1. Die Hauptversammlung soll am Sitz der Gesellschaft stattfinden.

2. Sie wird grundsätzlich durch den Vorstand einberufen.

Für die Einberufung der ordentlichen Hauptversammlung gilt § 175 

AktG.

3. Die Hauptversammlung ist mindestens einen Monat vor dem Tag der 

Versammlung einzuberufen. Bei der Berechnung der 

Einberufungsfrist werden der Tag der Veröffentlichung und der Tag 

der Versammlung nicht mitgerechnet.

Die Einberufung der Hauptversammlung erfolgt durch einmalige 

Bekanntmachung im Bundesanzeiger mit den gesetzlich 

erforderlichen Angaben.

§ 121 Abs. 4 AktG bleibt unberührt.

§ 18

Vorsitz in der Hauptversammlung

1 . Den Vorsitz in der Hauptversammlung führt der Vorsitzende des 

Aufsichtsrats oder ein von ihm bestimmtes anderes 

Aufsichtsratsmitglied aus dem Kreis der von den Aktionären 

gewählten Mitglieder. Für den Fall, daß weder der Vorsitzende des 

Aufsichtsrats noch ein von ihm bestimmtes Mitglied des Aufsichtsrats 

den Vorsitz übernimmt, wird der Vorsitzende durch die 

Hauptversammlung gewählt.

2. Der Vorsitzende leitet die Versammlung. Er bestimmt die Reihenfolge 

der Verhandlungsgegenstände und die Form der Abstimmung.§ 19

Stimmrecht

1. Jede Stückaktie gewährt in der Hauptversammlung eine Stimme.

2. Das Stimmrecht kann durch Bevollmächtigte ausgeübt werden. Für 

die Vollmacht ist schriftliche Form erforderlich und ausreichend.

§ 20

Beschlußfassung

1. Beschlüsse werden, soweit nicht gesetzliche Vorschriften eine andere 

Mehrheit vorsehen, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen 

gefaßt.

2. Bei Stimmengleichheit gilt, ausgenommen bei Wahlen, ein Antrag als 

abgelehnt.

3. Wird bei Wahlen im ersten Wahlgang die einfache Stimmenmehrheit 

nicht erreicht, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Personen 

statt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Gewählt ist, wer die 

meisten Stimmen erhält. Bei gleicher Stimmenzahl im zweiten 

Wahlgang entscheidet das Los.

IV.

Jahresabschluß und Abschlußprüfer

§ 21

Jahresabschluß und Verwendung des Bilanzgewinnes1. Der Vorstand hat innerhalb der gesetzlichen Fristen den 

Jahresabschluß sowie den Lagebericht für das vergangene 

Geschäftsjahr nach den gesetzlichen Bestimmungen aufzustellen und 

dem Aufsichtsrat vorzulegen. Zugleich hat der Vorstand dem 

Aufsichtsrat den Vorschlag vorzulegen, den er der Hauptversammlung

für die Verwendung des Bilanzgewinns machen will.

Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluß, den Lagebericht und den 

Vorschlag für die Verwendung des Bilanzgewinns zu prüfen.

2. Sind der Jahresabschluß und der Lagebericht aufgrund gesetzlicher 

Verpflichtung oder aufgrund eines Beschlusses des Aufsichtsrates 

durch einen Abschlußprüfer zu prüfen, so erteilt der Aufsichtsrat den 

entsprechenden Prüfungsauftrag.

3. Billigt der Aufsichtsrat den Jahresabschluß, so ist dieser festgestellt, 

sofern nicht Vorstand und Aufsichtsrat beschließen, die Feststellung 

der Hauptversammlung zu überlassen.

4. Die ordentliche Hauptversammlung beschließt nach Entgegennahme 

des gemäß § 171 Abs. 2 AktG vom Aufsichtsrat zu erstattenden 

Berichts in den ersten acht Monaten des Geschäftsjahres über die 

Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats, über die 

Verwendung des Bilanzgewinns sowie in den im Gesetz 

vorgesehenen Fällen über die Feststellung des Jahresabschlusses.

Sind der Jahresabschluß und der Lagebericht durch einen 

Abschlußprüfer zu prüfen, so wählt die Hauptversammlung auch den 

Abschlußprüfer.

§ 22

Abschlußprüfer

Der Jahresabschluß und der Lagebericht sind durch einen 

Abschlußprüfer nur zu prüfen, soweit eine gesetzliche Verpflichtung 

hierzu besteht oder der Aufsichtsrat beschließt, den Jahresabschluß 

und den Lagebericht prüfen zu lassen.